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BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58 |
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- BGHZ 30, 213
- NJW 1959, 1824
- MDR 1959, 746
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.11.1953 - VI ZR 130/52
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Es widerspricht aber dem Wesen der Berufung, die nach ihrem Grundgedanken über den Inhalt des angefochtenen Urteils nicht hinausgreifen kann, sie auch zur Grundlage der Entscheidung über in der unteren Instanz noch anhängige, nicht beschiedene Ansprüche zu machen (vgl. Lent NJW 1954, 640).Aus den dargelegten Gründen gibt der Senat die in seinem Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 130/52 - = NJW 1954, 640 vertretene Ansicht auf, soweit sie mit den vorhergehenden Ausführungen im Widerspruch steht.
- RG, 19.10.1908 - VII 169/07
Hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 Z.P.O. die Sache …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Im übrigen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung durchweg daran festgehalten, daß das Rechtsmittelgericht nicht schon deshalb über den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Anspruch oder Anspruchsteil entscheiden darf, weil die Gründe, aus denen der dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung angefallene Anspruch abgewiesen wird, auch zur Abweisung des beim unteren Gericht anhängigen Anspruchs führen müssen (vgl. RG JW 1903, 23; VZS in RGZ 70, 179, 182; RGZ 75, 286, 293; RG Jur.Zöge das Berufungsgericht die Entscheidung auch über diejenigen Ansprüche an sich, die von einem Teilurteil der ersten Instanz nicht umfaßt sind, so würde bei einem in tatsächlicher Hinsicht ergänzungsfähigen Klagevortrag der Partei die Möglichkeit genommen, durch weiteres tatsächliches Vorbringen eine Änderung der Beurteilung über den restlichen Anspruch bereits in der ersten Instanz herbeizuführen (VZS in RGZ 70, 179, 182; BGHZ 12, 273, 277).
- BGH, 25.02.1955 - I ZR 124/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 124/53 - (LM UWG § 16 Nr. 14) für eine etwas weitere Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts im Sinne der erstgenannten Entscheidungen des II. Zivilsenats des Reichsgerichts ausgesprochen, jedoch betrifft dieses Urteil den Fall einer Koppelung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage auf dem besonders gelagerten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.Der I. Zivilsenat hat unbeschadet seiner in dem Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 124/53 - = LM UWG § 16 Nr. 14 vertretenen Auffassung (vgl. oben zu 1) keine Bedenken erhoben, daß bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts in dem dargelegten Sinn eingeschränkt wird.
- RG, 07.06.1943 - II 34/43
1. Darf das Berufungsgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, wenn der Beklagte …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Rundschau 1925, 1815; LZ 1926, 171; HRR 1932, 2207; RGZ 171, 129, 131; RG DR 1943, 997).Wenn sich in einigen Entscheidungen des II. Zivilsenats des Reichsgerichts eine gewisse Lockerung dieser Rechtsprechung zeigte (s. MuW 1929, 440; LZ 1930, 1087; DR 1941, 2334 mit ablehnender Stellungnahme von Letzgus, ebenda), so wurde andererseits in späteren Urteilen desselben Senats (RGZ 171, 129, 131; DR 1943, 997) die Tendenz deutlich, die Ausnahmen wieder zu begrenzen.
- RG, 31.05.1935 - VII B 9/35
Ist die Klagerweiterung im zweiten Rechtszug auch im Falle der Berufung des …
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Das gilt auch dann, wenn nach Erlaß eines Teilurteils der Kläger die Möglichkeit hätte, die Erweiterung bei dem in der ersten Instanz noch anhängigen Anspruch vorzunehmen; denn das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Klageerweiterung in zweiter Instanz im Falle der Berufung gegen Teilurteile und solchen im Falle der Berufung gegen andere Urteile (RGZ 148, 131).Aus dem vorgenannten Urteil des Reichsgerichts RGZ 148, 131 kann für eine weitergehende Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts nichts hergeleitet werden; denn Gegenstand dieser Entscheidung war gerade ein Fall echter Klageerweiterung im Sinne des § 268 ZPO, nämlich der Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz um einen in erster Instanz noch nicht geltend gemachten Anspruchsteil.
- BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51
Zwischenurteil und Teilurteil
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Ob eine erweiterte Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts dann besteht, wenn beide Parteien das Rechtsmittelgericht um Entscheidung des ganzen Streitgegenstandes angehen oder wenn infolge rügeloser Einlassung einer Partei auf einen erweiterten Antrag des Gegners ein solches Einverständnis zu vermuten ist (vgl. BGHZ 8, 383, 386; BGH Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 88/56 - = LM ZPO § 303 Nr. 4), ist hier nicht zu entscheiden, denn in dem vorliegenden Fall hat der Kläger ausdrücklich einer Ausweitung des Streitgegenstandes im Berufungsrechtszug widersprochen. - BGH, 11.02.1954 - III ZR 312/52
Mietausfall als Enteignung
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Zöge das Berufungsgericht die Entscheidung auch über diejenigen Ansprüche an sich, die von einem Teilurteil der ersten Instanz nicht umfaßt sind, so würde bei einem in tatsächlicher Hinsicht ergänzungsfähigen Klagevortrag der Partei die Möglichkeit genommen, durch weiteres tatsächliches Vorbringen eine Änderung der Beurteilung über den restlichen Anspruch bereits in der ersten Instanz herbeizuführen (VZS in RGZ 70, 179, 182; BGHZ 12, 273, 277). - RG, 09.02.1911 - VI 680/09
Einwilligung in die Klagezurücknahme; Verjährung
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Im übrigen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung durchweg daran festgehalten, daß das Rechtsmittelgericht nicht schon deshalb über den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Anspruch oder Anspruchsteil entscheiden darf, weil die Gründe, aus denen der dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung angefallene Anspruch abgewiesen wird, auch zur Abweisung des beim unteren Gericht anhängigen Anspruchs führen müssen (vgl. RG JW 1903, 23; VZS in RGZ 70, 179, 182; RGZ 75, 286, 293; RG Jur. - BGH, 27.06.1956 - IV ZR 88/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Ob eine erweiterte Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts dann besteht, wenn beide Parteien das Rechtsmittelgericht um Entscheidung des ganzen Streitgegenstandes angehen oder wenn infolge rügeloser Einlassung einer Partei auf einen erweiterten Antrag des Gegners ein solches Einverständnis zu vermuten ist (vgl. BGHZ 8, 383, 386; BGH Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 88/56 - = LM ZPO § 303 Nr. 4), ist hier nicht zu entscheiden, denn in dem vorliegenden Fall hat der Kläger ausdrücklich einer Ausweitung des Streitgegenstandes im Berufungsrechtszug widersprochen. - BGH, 12.04.1954 - III ZR 65/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Der III. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er an seinem im Urteil vom 12. April 1954 - III ZR 65/53 - (SchlHA 1955, 22) eingenommenen gegenteiligen Standpunkt nicht mehr festhält.
- BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85
Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …
a) Das Rechtsmittelgericht, bei dem ein Teilurteil im Sinne von § 301 ZPO angefochten worden ist, darf den vom unteren Gericht noch nicht entschiedenen Teil des Streitgegenstandes nur in Ausnahmefällen an sich ziehen; es hat sich im übrigen an den Grundsatz des § 537 ZPO zu halten, daß das Berufungsgericht nicht gefugt ist, über den Teil des Streitgegenstandes zu entscheiden, der noch im ersten Rechtszug anhängig ist (BGHZ 30, 213).Die in dieser Entscheidung offengebliebene Frage, ob jeder Grundsatz durchbrochen werden kann, wenn beide Parteien das Rechtsmittelgericht um Entscheidung des gesamten Streitgegenstandes angehen oder ein solches Einverständnis infolge Rügeverzichts zu vermuten ist, bejaht der Senat im Einklang mit BGHZ 8, 383; BGH, LM ZPO § 303 Nr. 4) und der überwiegenden Meinung in der Literatur (…Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 537 Rdnr. 2;… Zöller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 537 Rdn. 8;… Baumbach/Albers,, ZPO 43. Aufl. § 537 Anm. 1 B;… Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 537 Anm. 1; Mattern JZ 1960, 385, 387 ff.; ablehnend jedoch: Lent NJW 1954, 640 ; Schwab NJW 1959, 1824; Riechert ZZP 80 (1967), 108; Merle).
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
Da der Auskunftsanspruch des Klägers aus Gründen zu verneinen ist, die auch seinen weiteren im Rahmen der Stufenklage verfolgten Ansprüchen die Grundlage entziehen, hat der Senat von der ihm in diesem Fall zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht, die Stufenklage in vollem Umfang durch Endurteil abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - VI ZR 81/58, NJW 1959, 1824; Beschluss vom 3. Juli 1959 - I ZR 169/55, NJW 1959, 1827, 1828; Urteil vom 8. Mai 1985 - Iva ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274 f.; Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89, NJW-RR 1990, 390; Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, ZIP 2002, 440, 443). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Von der grundsätzlich eröffneten Möglichkeit, den in dem gleichwohl ergangenen Teilurteil liegenden Verfahrensfehler dadurch zu heilen, daß es den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche an sich zieht (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl. v. 12.3.1992 - I ZR 296/91, GRUR 1992, 562 = NJW 1992, 1021), hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich abgesehen.
- BGH, 23.02.2022 - XII ZB 38/21
Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt …
cc) Dass das Beschwerdegericht nicht über den Widerantrag entschieden hat, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 30, 213 = NJW 1959, 1824, 1826).Da das Beschwerdegericht dies aber zu Recht abgelehnt hat, war der Widerantrag bei ihm schon nicht angefallen (vgl. BGHZ 30, 213 = NJW 1959, 1824, 1825).
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Weist das Berufungsgericht - wie hier in zulässiger Weise (BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl, v. 03.07.1959 - I ZR 169/55, GRUR 1959, 552, 553 - Bundfitsche = NJW 1959, 1827, 1828;… BGH, Urt. v. 08.05.1985 - IVa ZR 138/83, NJW 1985, 2405, 2407) - bei einer Berufung gegen ein Teilurteil über den Auskunftsanspruch die Klage insgesamt ab, wird damit dem Kläger die Dispositionsbefugnis über den Hauptanspruch entzogen. - BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 199/77
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …
Für den Fall des Erlasses eines Teilurteils bedeutet dies, daß grundsätzlich keine Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts hinsichtlich des beim unteren Gericht anhängig gebliebenen Teils des Streitgegenstandes besteht, ein auf diesen Teil bezogener Berufungsantrag also als unzulässig verworfen werden muß (vgl. - für die Anschlußberufung - BGHZ 30, 213; OLG Celle Niedersächsische Rechtspflege 1970, 281).Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung lediglich in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt und das Rechtsmittelgericht zum Beispiel für befugt gehalten, eine Stufenklage ganz abzuweisen, wenn der allein in die Berufungsinstanz gelangte Auskunftsanspruch sich als unbegründet erweist und mit dessen Verneinung die durch ihn bedingten weiteren Ansprüche ohne weiteres entfallen (RG JW 1926, 2539; RG HRR 1936, 219; BGHZ 30, 213, 215; BGH Beschl. vom 3. Juli 1959 I ZR 169/55 = LM ZPO § 537 Nr. 8 = NJW 1959, 1827; Senatsurteil vom 14. April 1976 - VIII ZR 253/74 = WM 1976, 535, 537; BAG NJW 1969, 678; gegen diesen "Vorgriff" Schwab NJW 1959, 1824; Bettermann, ZZP 88, 365, 400).
- OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09
Streitwert einer Stufenklage
Auch in erster Instanz erscheint das Verlangen einer vorherigen Antragstellung in der Zahlungsstufe eine prozessunökonomische Förmelei (vgl. BGHZ 94, 268. BGHZ 30, 213. Zöller/Greger, ZPO, § 254 Rz. 14). - BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74
Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden
Wie der Senat schon im Urteil vom 16. Juni 1959 (BGHZ 30, 213 ff) ausgeführt hat, darf nach § 537 ZPO im zweiten Rechtszug grundsätzlich nur über Ansprüche entschieden werden, die schon Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils waren.Auch den weiteren, von der Rechtsprechung zu § 537 ZPO entwickelten, in BGHZ 30, 213, 215 ff [BGH 16.06.1959 - VI ZR 81/58] im einzelnen angeführten Ausnahmen (Inzidentenfeststellungsurteil; Abweisung des ersten Anspruchs einer Stufenklage) liegt ebenso wie den Urteilen BGHZ 8, 383, 386 [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51] und vom 27. Juni 1956 a.a.O. sowie demBeschluß vom 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 = NJW 1959, 1827; vgl. auch BGHZ 42, 340, 358 [BGH 17.03.1964 - Ia ZR 193/63] die Besonderheit zugrunde, daß nach der Entscheidung des Berufungsgerichts für die Bejahung des restlichen Anspruchs begrifflich kein Raum mehr ist (so schon RGZ 171, 129, 131).
Eine darüberhinausgehende Ausnahme von dem Grundsatz des § 537 ZPO aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit oder zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen zuzulassen, hat BGHZ 30, 213, 215 [BGH 16.06.1959 - VI ZR 81/58] ausdrücklich abgelehnt (vgl. die zust. Besprechung von Schwab in NJW 1959, 1824; auch Mattern JZ 1960, 385).
Nicht zuletzt verbietet der in BGHZ 30, 213, 218 ff [BGH 16.06.1959 - VI ZR 81/58] u.a. angeführte Gesichtspunkt der höheren Kostenbelastung eine solche Erweiterung der Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts - dies jedenfalls dann, wenn die Parteien sich nicht damit einverstanden erklärt haben, daß das Gericht auch über ihm an sich nicht angefallene Klageansprüche entscheidet.
- OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Dies gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht zu Auskunft verurteilt hat und das Berufungsgericht das Bestehen eines Leistungsanspruchs verneint (vgl. BGH, Urteile vom 16.06.1959 - VI ZR 81/58, BGHZ 30, 213, 215;… vom 08.051985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268 [juris Rn. 27];… vom 30.04.2019 - II ZR 317/17, NJW 2019, 2473 Rn. 11). - BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00
Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers
Das Rechtsmittelgericht ist zwar befugt, bei Ansprüchen, die in der Form der Stufenklage hintereinander gestaffelt sind, die noch beim unteren Gericht anhängigen Ansprüche der zweiten oder dritten Stufe selbst abzuweisen, wenn es zur Abweisung des Anspruchs der ersten Stufe gelangt, mit dessen Verneinung die durch den ersten Anspruch bedingten weiteren Ansprüche ohne weiteres entfallen (BGHZ 30, 213, 215). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines …
- OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06
Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch das Abwerben von dessen …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
- BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66
Pulverbehälter
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …
- BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81
Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …
- BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59
- BGH, 12.12.1995 - XI ZR 10/95
Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung auf eine Globalabtretung …
- BGH, 27.05.1993 - I ZR 100/91
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger …
- BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
- BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12
Variable Vergütung - Bonus - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen - Kürzung …
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 8/96
Schadensersatz wegen eigenmächtigen Aberntens einer mit Weizen bestellten …
- BGH, 10.06.1968 - VII ZR 48/66
Zustandekommen eines Vertrages über eine Vertretertätigkeit durch …
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
- BGH, 04.04.1960 - VII ZR 30/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08
Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08
Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- OLG München, 14.01.2021 - 26 UF 358/20
Zum Auskunftsanspruch bei Unveräußerlichkeit eines Anteils an einer GmbB
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08
Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80
Ehefrau als Bezugsberechtigte
- BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08
Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08
Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08
Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 72/08
Bestimmtheit eines Klageantrags: Auskunft durch Vorlage von Jahresabschlüssen …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08
Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08
Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
- BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des …
- OLG München, 13.05.2020 - 15 U 2960/12
Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Eintragung, Schadensersatzanspruch, …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99
Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der …
- BGH, 15.10.1973 - II ZR 149/71
ARGE Autobahn - Bereicherungshaftung der BGB-Gesellschafter, § 705, §§ 812, 818 …
- BGH, 11.12.1997 - IX ZR 127/96
Bestimmtheit der Verpfändung von Sachen nach ZGB -DDR
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 85/74
Entschädigungsansprüche auf Grund von Beeinträchtigungen durch die Anordnung des …
- BGH, 13.02.1975 - II ZR 92/73
Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter …
- OLG Dresden, 08.04.2019 - 14 U 1071/06
Berichtigungsbeschluss z. Online-Videorekorder
- BGH, 23.10.1962 - VI ZR 245/61
Beginn der Verjährung der Ansprüche minderjähriger Unfallgeschädigter
- BGH, 11.03.1999 - III ZR 294/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur …
- BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 253/74
Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Unternehmen: Verpflichtung zu Gestaltung des …
- BGH, 24.01.1973 - VIII ZR 147/71
Sittenwidrigkeit eines Automatenaufstellvertrags - Keine Entbindung von der …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 2 U 36/07
Fahrzeugrad für Nutzfahrzeuge (Arbeitnehmererf.)
- OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00
Formbedürftigkeit einer Nebenabrede in einem Grundstückskaufvertrag; …
- BAG, 06.12.1968 - 3 AZR 251/67
Handlungsgehilfe - Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
- BAG, 18.06.1963 - 5 AZR 146/62
Leitender Angestellter - Verkehrs-Aktiengesellschaft - Sittenwidrigkeit - …
- BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 55/96
Anspruch auf Auskunft bezüglich Mieteinnahmen und Nutzungsentschädigungen im …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2011 - L 1 AS 4339/10
- BVerwG, 01.12.1982 - 8 CB 179.81
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrags auf Entlassung aus der …
- OLG Zweibrücken, 01.02.1993 - 7 U 166/91
Bausummenüberschreitung um 35%
- BGH, 20.02.1976 - I ZR 129/74
Bestehen eines Kontokorrentverhältnis im Sinne des § 355 HGB - Erhebung der …
- BGH, 08.04.1964 - V ZR 94/63
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1962 - IV ZR 245/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1962 - VI ZR 78/61
- BGH, 17.04.1961 - III ZR 218/59
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Anspruch auf Schadensersatz und …
- BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 83/59
Schadensersatz gegen eine Körperschaft wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages - …
- BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 28/86
Herbeiführen von Entscheidungen über Ansprüche, die noch in der unteren Instanz …
- BGH, 26.10.1966 - IV ZR 179/65
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1965 - VII ZR 108/63
Gesamtschuldverhältnis bezüglich der Erstellung eines Bauwerks - Bauunternehmer …
- BGH, 05.07.1962 - VII ZR 70/61
Wichtiger Grund, Erfordernis einer Abmahnung, Nachschieben von Kündigungsgründen, …
- BGH, 17.12.1960 - III ZR 70/59
Gleisanschlußvertrag
- BGH, 14.01.1960 - VII ZR 204/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1959 - I ZR 52/58
Rechtsmittel
- KG, 24.01.1978 - 9 U 2592/76
Schmerzensgeld; Hirnquetschung; Nase; Stirn; Schädelbruch
- BGH, 06.12.1965 - II ZR 238/63
Klage gegen eine Kommissionärin auf Rechnungslegung und Zahlung eines …
- BGH, 28.01.1964 - VI ZR 63/63
- OLG München, 30.06.1977 - 6 U 3474/76
Urheberrechtsverletzung wegen der Verwertung von getexteten und/oder komponierten …
- BGH, 28.06.1961 - IV ZR 51/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1960 - VIII ZR 180/59
Rechtsmittel